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Neue Korruptionsvorwürfe: Lupolianski festgenommen, Olmert im Visier

JERUSALEM (inn) - Der frühere Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski ist am Mittwoch festgenommen worden. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf die Annahme von Schmiergeldern, Geldwäsche, Betrug und Steuervergehen.

Lupolianski war von 2003 bis 2008 Bürgermeister der israelischen Hauptstadt. Im Mittelpunkt der gegen ihn gerichteten Vorwürfe steht das Bauprojekt „Hotel Holyland“. Die Polizei vermutet, dass Lupolianski Bestechungsgelder von Hillel Charney angenommen habe – ihm gehörte das Baugelände. Als Gegenleistung habe der Politiker das Projekt gefördert.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, mutmaßen die Ermittler, dass das Geld unter anderem über die Hilfsorganisation „Jad Sarah“ an Lupolianski gelangte. Sie stellt medizinische Ausrüstung zur Verfügung. Lupolianski war ihr Gründer und langjähriger Vorsitzender. Nach Ansicht der Polizei bekam die Organisation im Jahr 1999 von Charney und dessen Familie umgerechnet knapp 300.000 Euro, von 2000 bis 2006 seien es rund 280.000 Euro an zusätzlichen Zuwendungen gewesen.

„Spenden waren legal“

Im Verhör leugnete Lupolianski nicht, dass die Familie Charney im Laufe der Jahre hohe Summen an „Jad Sarah“ gespendet habe. Dies sei jedoch legal und offen geschehen. Zu seinen verschiedenen politischen Ämtern bestehe keine Verbindung. Auch habe er persönlich kein Geld erhalten und sei nicht mit den genauen Summen vertraut, die von der Familie weitergegeben wurde. Ferner wies er den Vorwurf zurück, 30.000 Dollar für die Finanzierung seiner Wahlkampagne im Jahr 2003 erhalten zu haben.

Die Polizei verdächtigt Lupolianski des Weiteren, umgerechnet etwa 20.000 Euro Schmiergelder angenommen zu haben. Diese Summe sei als Beitrag der Familie Charney für eine Talmudschule (Jeschiva) getarnt gewesen, die ein Sohn des ehemaligen Bürgermeisters leitet. Der Beschuldigte beteuerte hingegen, diese Spende sei direkt an die Jeschiva gerichtet worden. Er selbst sei an der Transaktion nicht beteiligt gewesen.

Verdacht auch gegen Amtsvorgänger Olmert

Im Visier der Ermittler steht auch Lupolianskis Amtsvorgänger Ehud Olmert, der von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem war. Anschließend übernahm er das Amt des israelischen Regierungschefs. Am Donnerstagmorgen kehrte er früher als geplant von einer Europareise nach Israel zurück. Gegen Olmert sind bereits mehrere Strafverfahren wegen Korruption anhängig. Aufgrund der Vorwürfe war er im September 2008 als Premierminister zurückgetreten.

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