In der Resolution, die sich gegen den Siedlungsbau und gegen Bautätigkeiten in Ostjerusalem richtet, wird Israel dazu aufgerufen, diese sofort zu stoppen und Siedlungen zu räumen.
In einer anderen Resolution wurden „schwere Menschenrechtsverletzungen“ angeprangert, die angeblich von der israelischen Armee in den Palästinensergebieten begangen wurden. Es wird zudem ein Ende der Besatzung gefordert. Ferner wird Israel aufgerufen, „gezielte Angriffe auf palästinensische Zivilisten und die systematische Zerstörung ihres Kulturerbes“ einzustellen sowie alle militärischen Aktionen in den Autonomiegebieten und die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Der Beschluss wurde mit 31 Stimmen angenommen. Laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ gab es neun Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die dem Rat angehörenden EU-Staaten und die USA hatten den Beschluss als unausgewogen kritisiert.
In einer weiteren Resolution wird Israel die systematische Verletzung der Rechte von Bewohnern der Golanhöhen vorgeworfen. Von 47 Ländern stimmten auch hier wieder die USA dagegen, 15 Staaten enthielten sich.
Die US-Botschafterin beim Menschenrechtsrat, Eileen Chamberlain Donahoe, warf den Mitgliedsstaaten vor, die Institution werde zu oft als Plattform genutzt, um Israel herauszugreifen, während Menschenrechtsverletzungen von anderen Staaten ignoriert würden. Sie wies darauf hin, dass keine der drei Resolutionen dem Frieden diene.
Komitee soll Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen kontrollieren
Am Donnerstag entschied das UN-Gremium zudem, dass ein neues Komitee von „unabhängigen Experten“ für internationale Menschenrechte gegründet werden soll. Dieses soll die israelischen und palästinensischen Ermittlungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen überwachen. Die Resolution hatten arabische und islamische Länder eingebracht. Die USA lehnten auch diesen Vorschlag ab.
Des Weiteren kam ein Antrag von Pakistan zur Abstimmung. Dieser sieht vor, dass Israel die Palästinenser für Verluste und Schäden entschädigen soll, die sie während Israels Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen im vergangenen Jahr erlitten haben. Der Vorschlag wurde mit 29 zu 6 Stimmen angenommen. Es gab 11 Enthaltungen. Der Menschenrechtsrat fordert von Palästinensern ähnliche Zahlungen an geschädigte Israelis.
Hintergrund
Der UN-Menschenrechtsrat prüft regelmäßig die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet und hat derzeit 47 Mitglieder. Diese werden von der UN-Vollversammlung gewählt. Zur Wahl stellen darf sich jedes UN-Mitgliedsland.
Unter den derzeitigen Mitgliedern sind sieben westeuropäische und westliche Länder vertreten. Die USA sind seit Mai 2009 wieder mit ihm Rat. Unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush hatten sie sich aus Protest nicht zur Wahl gestellt. Es dominieren jedoch afrikanische und asiatische Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2007 hatte sich der Rat auf Betreiben der muslimischen Mitgliedsstaaten mehr als 120 Mal mit dem Nahostkonflikt beschäftig. Dabei wurden Dutzende Israel-kritische Resolutionen erlassen. Die Anträge westlicher Staaten, auch die Verletzung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten mit einzubeziehen, waren jedoch abgelehnt worden.
Kritiker bemängeln, dass Entscheidungen des Rates häufig politisch motiviert seien und nicht in erster Linie aus Sicht der Menschenrechte getroffen würden.
