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USA verhängen Sanktionen gegen Bank und Fernsehstation in Gaza

WASHINGTON (inn) - Das Finanzministerium der USA hat eine Bank und eine Fernsehstation aus dem Gazastreifen auf die Liste der den Terror finanzierenden Organisationen gesetzt. Der Vorwurf lautet, dass diese die radikal-islamische Organisation Hamas unterstützten.

Die islamische Nationalbank unterhalte Kundenkontakte zu Hamas-Mitgliedern, die auch den Fernsehsender „Al-Aksa“ finanzieren und kontrollieren, erläuterte ein Vertreter des Ministeriums. „Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen einer Finanzierung und Kontrolle durch eine Terrorgruppe und der Gruppe an sich“, wird Staatssekretär Stuart Levey vom Nachrichtensender CNN zitiert.

Das Ministerium ist befugt, Firmen die Geschäftsbeziehungen mit diesen Unternehmen zu verbieten. Zudem kann es deren Gelder im US-amerikanischen Hoheitsgebiet einfrieren Der Bank wird vorgeworfen, nicht gemäß den Regularien der palästinensischen Autonomiebehörde zu handeln. Dadurch ermögliche sie der Hamas den Austausch von Schwarzgeld.

Laut Ministerium habe die Hamas im Mai 2009 1,5 Millionen Dollar an die Bank überwiesen, damit sie Gehälter an Hamas-Aktivisten zahlen konnte, die dort ihre Konten führten. „Die Vorgehensweise stimmt nicht mit unserem Verständnis eines transparenten und gut regulierten Finanzsystems in den palästinensischen Gebieten überein. Das Finanzministerium wird weiterhin Hamas-Aktivitäten aufdecken, die nicht legitim sind und dazu benutzt werden eine Terror-Organisation zu unterstützen“, bilanzierte Levey.

Die radikal-islamische Hamas hat im Juni durch einen Putsch die Macht im Gazastreifen übernommen. Offizielle Vertreter der Hamas reagierten bisher noch nicht auf die Anschuldigungen.

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