„Die Staatsanwaltschaft hat die Klage angenommen und als Beschwerde registriert“, teilte Rechtsanwalt Hikmat Rawaschdeh laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ am Mittwoch mit. Die Klage sei bereits vor etwa zwei Wochen von vier Anwälten eingereicht worden. Mittlerweile sei diese Zahl jedoch auf rund 100 angewachsen.
Die Kläger werfen den israelischen Abgeordneten „Verbrechen gegen Jordanien laut dem jordanischen Strafgesetzbuch“ aufgrund verschiedener Kommentare und Handlungen vor.
Unter anderem wird ein Vorschlag Rivlins vom Juni vergangenen Jahres zitiert. Damals hatte der Knessetsprecher angemerkt, dass Jordanien bei der Gründung Israels 1948 ein Teil des jüdischen Staates hätte werden sollen. Diese Ansicht war von Israels Staatspräsident Schimon Peres sofort verurteilt worden.
Knessetmitglied Arjeh Eldad von der Nationen Union hatte im Mai 2009 mit einem Gesetzesvorschlag für Wirbel gesorgt, der die jordanische Staatsbürgerschaft für Palästinenser forderte. „Es gibt bereits zwei Staaten für zwei Völker. Das Land Israel wurde geteilt, meine Heimat wurde geteilt und drei Viertel davon wurden den Arabern vom Britischen Empire übergeben. Siebzig Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Palästinenser, es gibt also de facto einen Palästinenserstaat.“ Mit diesen Worten hatte Eldad damals seinen Vorschlag begründet. Die Knessetmitglieder hatten den Entwurf jedoch abgelehnt.
Die jordanische Regierung hatte „bestürzt“ reagiert und den israelischen Botschafter im Land zur Klärung einbestellt. Dieser hatte betont, dass der Vorschlag von einem Mitglied der Opposition stamme und nicht die Position der Regierung repräsentiere. Das Außenministerium hatte sich von dem Entwurf distanziert.
Die Äußerungen Rivlins und Eldads hatten in Jordanien zu Protestkundgebungen geführt. Die Teilnehmer hatten unter anderem gefordert, den jordanisch-israelischen Friedensvertrag zu lösen und die israelische Botschaft im Land zu schließen.
Ein Termin für die Gerichtsverhandlung wurde bislang noch nicht festgesetzt.
Eldad hält an „jordanischem Palästina“ fest
Rivlin äußerte sich bislang nicht zu der Anklage. Eldad erklärte unterdessen gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“, er halte an seiner Kampagne fest, dass Jordanien der Palästinenserstaat sein müsse. „Keine Klage kann die Tatsache ändern, dass Jordanien palästinensisch ist und dass die Haschemiten über die palästinensische Mehrheit in einer Diktatur herrschen“, so Eldad. Er werde seine Bemühungen fortsetzen, um die Welt und vor allem US-amerikanische Abgeordnete von dieser Option zu überzeugen.
