„Trotz Israels zahlreicher Bemühungen, die PA-Führung zur Rückkehr zu den Friedensgesprächen zu ermutigen, boykottiert die PA weiterhin die Verhandlungen und setzt die Hetze gegen Israel und das Lob für Terroristen fort“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. Die Hetze rücke nicht nur den Frieden in die Ferne, sie sei auch eine Gefahr für Israels Sicherheit. „Worte können gefährlich sein. Heldenverehrung von Terroristen und ihrer verabscheuungswürdigen Taten inspirieren zu weiterer Gewalt“, so das Ministerium.
Die Hetze bestehe in den offiziellen palästinensischen Medien und im Bildungswesen. Selbst ranghöchste Palästinenserführer hetzten gegen Israel.
Als Beispiele führte das Außenministerium Vorfälle aus der letzten Woche des vergangenen Jahres an. So wurde am 29. Dezember 2009 eine Gedenkfeier für die Terroristin Mughrabi von der PA ausgerichtet und finanziert. Während der Zeremonie wurden Loblieder auf die Fatah-Anhängerin gesungen. Kinder marschierten anlässlich des 50. Geburtstages der Terroristin, die bei ihrem damaligen Anschlag getötet worden war.
Terroristin als Vorbild für Frauen
Laut dem Ministerium versuche die Palästinenserführung immer wieder, Mughrabi zum Vorbild für junge Palästinenserinnen zu machen. Zu diesem Zweck habe sie bereits zwei Mädchenschulen, ein Computerzentrum, Kindersommerferienlager sowie einen Platz in der Stadt Ramallah nach der Terroristin benannt.
Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeführte PA drückte zudem ihre Unterstützung für den Mord an Rabbi Meir Avschalom Chai am 24. Dezember 2009 im Westjordanland aus. Der 40-Jährige war von Palästinensern aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Drei Drahtzieher des Attentats wurden später von der israelischen Armee getötet, als sie sich ihrer Festnahme widersetzten.
Für den Anschlag hatte der bewaffnete Flügel von Abbas‘ Fatah-Partei die Verantwortung übernommen. Weder verurteilte die PA das Attentat, noch sprach sie der Ehefrau und den sieben hinterbliebenen Kindern des Rabbis gegenüber ihr Beileid aus. Stattdessen ließ Abbas durch einen PA-Vertreter den Hinterbliebenen der Terroristen sein Beileid ausrichten. Die Terroristen erklärte er zu Märtyrern. In Kondolenzbriefen an die Familienangehörigen lobte er den Anschlag. Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, besuchte zusammen mit einer hochrangigen Delegation persönlich die Familien der Terroristen.
Fatah fordert bewaffneten Kampf
Wie das Außenministerium weiter mitteilt, rief die von Abbas angeführte Fatah nach dem Mord an Rabbi Chai auf ihrer offiziellen Internetseite zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes auf und sprach sich gegen Verhandlungen als erste Option für die „Befreiung Palästinas“ aus. „Diese und ähnliche Veröffentlichungen haben die Unterstützung der Führer der Bewegung, einschließlich Mitglieder der PA-Führung“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.
Abschließend rief das Ministerium die PA erneut dazu auf, die Hetze einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
