„Der Rat ist tief besorgt über die Lage in Ostjerusalem“, heißt es in der Endfassung des Dokuments, die am Dienstag verabschiedet wurde. Die EU-Minister forderten alle betroffenen Parteien auf, provokative Handlungen zu unterlassen. „Der Rat erinnert daran, dass er niemals die Annexion Ostjerusalems anerkannt hat. Wenn es einen echten Frieden geben soll, muss durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als der zukünftigen Hauptstadt zweier Staaten zu lösen.“ Die schwedische Version hatte eine Teilung Jerusalems gefordert.
Die Außenminister rufen Israel auf, die Blockade gegen den Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Die Grenzübergänge müssten bedingungslos für humanitäre Hilfe, Waren und Menschen geöffnet werden. Von der derzeitigen Situation profitierten nur die Extremisten, während die Zivilbevölkerung leide. „In völliger Anerkennung von Israels legitimen Sicherheitsbedürfnissen fordert der Rat weiterhin ein vollständiges Ende aller Gewalt und allen Waffenschmuggels nach Gaza. Der Rat ruft diejenigen, die den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit festhalten, auf, ihn ohne Verzögerung freizulassen.“
Weiter heißt es: „Der Rat wiederholt, dass Siedlungen, die Sperranlage, wo sie auf besetztem Land errichtet wurde, der Abriss von Häusern und Zwangsräumungen nach internationalem Gesetz illegal sind. Sie stellen ein Hindernis für den Frieden dar und drohen eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.“ Auch müsse Israel Abkommen mit Syrien und dem Libanon abschließen. Dies gehöre zu einem umfassenden Frieden dazu.
Lob für Siedlungsstopp und Erleichterungen im Westjordanland
Gleichzeitig erhält Israel Lob von der EU: „Der Rat nimmt positiv die Entscheidung der israelischen Regierung neulich zur Kenntnis, den Siedlungsbau teilweise und vorübergehend einzufrieren.“ Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung und werde hoffentlich einen Beitrag zur Wiederaufnahme von bedeutsamen Gesprächen leisten.
„Die EU begrüßt Israels Schritte, um die Bewegungseinschränkungen im Westjordanland zu erleichtern, was einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat“, heißt es in dem Dokument. Allerdings gebe es noch viele Straßensperren, weshalb Israel weitere Verbesserungen ermöglichen solle.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird aufgefordert, ihre Bemühungen um Recht und Ordnung im Westjordanland fortzusetzen. Auch sollten sich die gegnerischen Gruppierungen mit ägyptischer Vermittlung einigen, um eine dauerhafte Trennung zwischen dem Westjordanland mit Ostjerusalem und dem Gazastreifen zu verhindern. Ferner würde der Rat „freie und faire palästinensische Wahlen“ begrüßen, wenn es die Bedingungen zuließen.
„EU-Minister ignorieren Haupthindernis für Verhandlungen“
Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte als Reaktion auf die Erklärung des EU-Rates: „Ich bin erfreut, dass die Außenminister keine schnellen, einseitigen Entscheidungen getroffen haben. Dass festgestellt wird, die Hauptthemen zwischen Israel und den Palästinensern müssten durch Verhandlungen geregelt werden, ist sogar eine Verbesserung gegenüber dem vorigen Standpunkt der EU.“
Aus dem israelischen Außenministerium hieß es: „Die Erklärung des Außenministerrates der Europäischen Union ignoriert das Haupthindernis für das Erreichen einer Resolution zwischen Israel und den Palästinensern – die palästinensische Weigerung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Angesichts der Bemühungen der israelischen Regierungen, die Verhandlungen zu erneuern, bedauert es Israel, dass die EU sich dafür entschieden hat, einen Text anzunehmen, der, selbst wenn er nichts Neues enthält, keinen Beitrag zur Erneuerung der Verhandlungen leistet.
Angesichts des extremen Entwurfs, den die schwedische Präsidentschaft ursprünglich zum Auftakt der Diskussionen präsentierte, begrüßt es Israel, dass am Ende die Stimmen der verantwortlichen und vernünftigen EU-Staaten sich durchgesetzt haben, die den Text ausglichen und verbesserten. Wir begrüßen auch die Anerkennung für die Maßnahmen und Bemühungen, die Israel unternommen hat, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen; die Anerkennung der Ernsthaftigkeit des Problems durch die Aufrüstung der Hamas; und den Ausdruck einer Verpflichtung für Israels Sicherheit und seine vollständige Integration in der Region durch die EU.“
PA-Vertreter kritisiert Kouchner
Von palästinensischer Seite kam Kritik am französischen Außenminister Bernard Kouchner, der für die Abschwächung des Entwurfs verantwortlich gemacht wurde. „Wir meinen, dass seine Auffassung der des französischen Präsidenten widerspricht, der mehr als einmal gesagt hat, dass Ostjerusalem Teil der palästinensischen Gebiete sei, die 1967 besetzt wurden“, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Tajjib Abdul-Rahim, laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.
Der Mangel an Klarheit werde dazu führen, dass Israel weiter internationale Resolutionen nicht umsetze, die Ostjerusalem als Teil der besetzten Gebiete ansähen. Jerusalem werde die Hauptstadt des zukünftigen Palästinenserstaates sein, fügte Abdul-Rahim hinzu. „Kouchner hätte keinen solchen Standpunkt übernommen haben sollen, der israelischen Plänen zustimmt, den schwedischen Vorschlag zu schwächen, der klar von Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates spricht.“
