In dem Resolutionsentwurf wird die dringende Aufnahme von Verhandlungen gefordert. Diese müssten innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu einer Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina führen. Dieser Staat, bestehend aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt, müsse Seite an Seite in Frieden und Sicherheit neben Israel leben.
Über Themen wie Grenzen, Jerusalem, palästinensische Flüchtlinge, Sicherheit und Wasser müssten Verhandlungen aufgenommen und bisherige Abkommen respektiert werden. Jegliche Veränderungen zu den Grenzen von vor 1967 werden abgelehnt, es sei denn sie wurden von den Parteien akzeptiert. Laut dem Resolutionsvorschlag sei die EU dazu bereit ihre bilateralen Beziehungen zu „Palästina“ so weit wie möglich auszuweiten. Auch am Ausbau der Beziehungen zu Israel soll festgehalten werden.
EU nimmt Siedlungsbaustopp zur Kenntnis
Der Rat habe den Beschluss Israels über einen zehnmonatigen Siedlungsbaustopp zur Kenntnis genommen. Er hoffe, dass dieser Schritt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen führe, heißt es in dem Entwurf, welcher der Tageszeitung „Ha´aretz“ vorliegt.
Israels Regierung wird dazu aufgefordert, jegliche Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen, auch alle Bauarbeiten hinsichtlich des natürlichen Wachstums in bestehenden Siedlungen. Alle seit März 2001 errichteten Außenposten müssten abgerissen werden. Die Siedlungen sowie die von Israel errichtete Sicherheitsanlage auf besetztem Gebiet seien illegal, ein Hindernis für den Frieden und machten eine Zweistaatenlösung unmöglich, heißt es weiter.
Deutschland gegen den Entwurf
Der schwedische Resolutionsentwurf soll bei der EU-Außenministerkonferenz am 7. Dezember besprochen werden. Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ wird er derzeit von Großbritannien unterstützt. Mehrere Staaten, darunter Italien, die Niederlande, Deutschland, die Tschechische Republik, Rumänien, Polen und Slowenien, seien jedoch gegen den Wortlaut.
„Druck wird nur auf Israel ausgeübt“
In Israel stieß der Entwurf auf Kritik. Netanjahu sei „eine zusätzliche Meile gegangen“, als er den befristeten Siedlungsbaustopp erklärte. Statt dafür Lob zu erhalten, werde allein Israel von den Europäern unter Druck gesetzt, so ein Vertreter des Außenministeriums. Er bemängelte, dass das Dokument nahezu komplett die palästinensischen Forderungen übernehme. Israels Bedenken würden hingegen nicht beachtet, wie die Frage der Sicherheit oder die Forderung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat akzeptieren müssten. Zudem werde nicht darauf eingegangen, dass die palästinensischen Flüchtlinge in einen zukünftigen Palästinenserstaat integriert werden müssten, und nicht in Israel. Während Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklärt werde, sei dies nicht daran gebunden, Westjerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
„Sie erwähnen unsere Belange nicht, und wenn wir diese ansprechen, dann heißt es nur, das wird in Verhandlungen geklärt werden. Die palästinensischen Belange hingegen werden als Endergebnis festgehalten – diese Themen müssen nicht verhandelt werden“, zitiert die „Jerusalem Post“ den Vertreter des Außenministeriums weiter.
Laut dem Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, schade der schwedische Vorschlag der Rolle der EU als Vermittler im Nahen Osten. Palmor warnte die EU davor, eine Teilung Jerusalems zu unterstützen.
