„Der Bericht spezifiziert Charakter und Umfang der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das internationale Gesetz sowie das Verbrechen, das an der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wurde“, sagte Pillay in ihrer Ansprache. „Die israelischen Truppen haben Anfang des Jahres in Gaza mehr als 1.000 Zivilisten getötet und Häuser, Schulen, Moscheen, Lebensmittel, Wasseranlagen und UN-Einrichtungen angegriffen.“
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, erwähnte die Südafrikanerin zwar den palästinensischen Raketenbeschuss auf israelische Gemeinden im Negev. Aber die israelischen Aktivitäten in den Palästinensergebieten standen im Mittelpunkt ihrer Ausführungen: „Die Kollektivstrafe, die in der Absperrung und dem zerstörerischen Militärangriff zum Ausdruck kam, ist eine Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Gesetzes – die Evakuierung von Arabern mit Gewalt, die Zerstörung von Häusern und die Enteignung von Land in Ostjerusalem für Siedlungen.“
Pillay forderte eine Bestrafung Israels: „Bis keine bedeutsamen Schritte eingeleitet werden, um die Befreiung von der Strafe für die Verstöße zu beenden und das internationale Gesetz umzusetzen, werden Friede und Sicherheit den Bewohnern im Nahen Osten weiter ausweichen.“
Schalev: „Terroristen gebrauchen Zivilisten als Schutzschilde“
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev legte Protest ein. Sie warf den Organisatoren der Sitzung vor, die „Wirklichkeit des Terrors und der Terroristen“ zu ignorieren. Diese „ziehen die Zivilbevölkerung mit Absicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hinein“. Die Terroristen gebrauchten „die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie Waffen in bevölkerungsreichen Gebieten lagern und von dort aus Angriffe ausüben – von Schulen, Moscheen, Zivilgebäuden und Häusern“.
Im Südlibanon bauten Terroristen „eine militärische Basis in zivilen Dörfern, wobei sie die Friedenstruppen der UNO bedrohen“, fügte Schalev hinzu. Auch wies sie darauf hin, dass die Hamas in der vorigen Woche eine Rakete mit 60 Kilometern Reichweite getestet habe. Diese könne Zentralisrael treffen.
Der Iran finanziere Terror und übertrete dabei die Resolutionen des Weltsicherheitsrates, so die israelische Botschafterin. „Erst in der vergangenen Woche wurden Hunderte Tonnen iranischer Waffen gefunden, offenbar kurz vor dem Einsatz gegen eine Zivilbevölkerung, auf dem Schiff Francop.“
Schalev sagte weiter: „Israel als demokratischer Staat, der seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, handelt zum Schutz von Bürgern. Gleichzeitig sucht es die Terroristen, die sich in ihrer Mitte verstecken.“
Abschlusserklärung ohne Bezug auf Israel
Für die Teilnahme an der Debatte waren 65 Staaten vorgesehen. Am Ende wurde ein Entschluss gefasst, der keinen Bezug zu Israel aufweist.
