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Barak entgeht Haftbefehl

LONDON (inn) - Eine palästinensische Menschenrechtsgruppe ist am Dienstag mit ihrem Versuch gescheitert, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Großbritannien verhaften zu lassen. In einer Anzeige bei einem britischen Gericht hatte sie dem israelischen Politiker Kriegsverbrechen während der Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen vorgeworfen und den Erlass eines Haftbefehls gefordert.

Die Petition war von der palästinensischen Menschenrechtsgruppe „Al-Mesan“ mit Sitz im Gazastreifen eingebracht worden. Diese war von 16 dort lebenden Palästinensern damit beauftragt worden und hatte ihrerseits zwei Anwaltskanzleien in Großbritannien beauftragt.

Barak war trotz Warnungen hinsichtlich des angestrebten Haftbefehls nach Großbritannien gereist. Er traf sich dort zu Gesprächen mit Premierminister Gordon Brown und weiteren Regierungsvertretern. Die Außenministerien in Jerusalem und London führten am Dienstag intensive Gespräche aufgrund des Antrags. Israel wies dabei auf die Immunität hin, die Barak als Minister einer Regierung besitzt. Eine Verhaftung würde außerdem den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien einen irreparablen Schaden zufügen und einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen. Die palästinensische Petition sei zudem politisch motiviert, so das Außenministerium weiter.

Das Gericht habe schließlich die Argumente des britischen Außenministeriums akzeptiert, heißt es laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dieses hatte betont, dass Barak ein Staatsgast sei und daher nicht solchen Prozessen ausgesetzt werden dürfe.

Baraks Büro veröffentlichte am Dienstagabend eine Stellungnahme. Darin hieß es: „Wir beabsichtigen nicht, den Terror gewinnen zu lassen. Wir werden uns nicht in irgendeiner Form für unseren gerechten Kampf gegen Terrorismus entschuldigen. Wir werden alles Mögliche tun, damit die Repräsentanten Israels, Sicherheitsvertreter und Soldaten der Armee, weiterhin frei in der Welt reisen können. Das absurde Theater, bei dem diejenigen in die Defensive gedrängt werden, die ihre Bürger verteidigen, muss aufhören. Anderenfalls zahlt die Welt nicht nur den Preis für Terror, sondern ermutigt ihn auch.“

Erst in der vergangenen Woche war der Chef der britischen Streitkräfte, Sir Jock Stirrup, in Israel zu Besuch. Dort hatte er sich mit Generalstabschef Gabi Aschkenasi getroffen. In dem Gespräch ging es um mögliche Haftbefehle gegen israelische Offiziere aufgrund ihrer Beteiligung and der Operation „Gegossenes Blei“ zu Beginn des Jahres.

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