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Israel empört über Goldstone-Report

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung hat empört auf den "Goldstone-Report" der UNO zum Gaza-Krieg reagiert. Staatspräsident Schimon Peres brachte in einer Regierungserklärung seinen Unmut über das Papier zum Ausdruck. Der Bericht "mokiert sich über die Geschichte", weil er nicht zwischen dem Aggressor und einem sich verteidigenden Staat unterscheide.

„Krieg ist ein Verbrechen. Der Aggressor ist ein Verbrecher. Wer jedoch Selbstverteidigung übt, hat keine Wahl“, heißt es weiter. Der Report legitimiere de facto terroristische Initiativen und ignoriere – wie von der UNO ausdrücklich festgeschrieben – die Pflicht und das Recht eines jeden Staates, sich zu verteidigen.

Noam Schalit, Vater des vor drei Jahren von der Hamas in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit und seit diesem Zeitpunkt Faustpfand für einen erpresserischen Gefangenenaustausch, kritisiert zwar die Darstellungen der Goldstone-Kommission über seinen Sohn, schließt sich aber ihren Schlussfolgerungen an. Der von der „UN-Kommission für Menschenrechte“ in Auftrag gegebene Bericht, lasse unerwähnt, dass Schalit verschleppt worden sei. „Mein Sohn ist kein Kriegsgefangener“, sagte Schalit am Mittwoch.

Gleichwohl erklärte die Kommission den Soldaten im Gewahrsam der „faktischen Regierungsautorität im Gazastreifen“ für einen „Kriegsgefangenen“. Wenn dem so sei, stünden seinem Sohn gemäß der dritten Genfer Konvention auch Kontakte zur Außenwelt und regelmäßige Besuche des Internationalen Roten Kreuzes zu. Seit drei Jahren gibt es jedoch nicht einmal ein Lebenszeichen des 23-jährigen, der mutmaßlich im Süden des Gazastreifens festgehalten wird.

UN-Mandat deutlich zu einseitig

In einer ersten offiziellen Reaktion rechtfertig das israelische Außenministerium die Verweigerung einer Kooperation mit der „Fact-finding“-Untersuchung der UN. Ihr Mandat sei von vornherein „deutlich einseitig“ gewesen und habe den Beschuss Israels mit Tausenden Raketen der Hamas vor Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ ignoriert. Alle EU-Staaten, die Schweiz und Japan hätten deshalb die Einrichtung der Untersuchungskommission abgelehnt.

„Eine israelische Zusammenarbeit mit Goldstone hätte die im voraus beschlossenen Untersuchungsergebnisse legitimiert und kein einziges Wort auf den 600 Seiten geändert“, sagte Dani Ajalon, stellvertretender Außenminister. Israel wolle sich an internationales Recht halten und deswegen den Report dennoch gründlich studieren. Bisher seien hundert Ermittlungen gegen Soldaten gestartet worden wegen vermeintlicher Verbrechen. Die meisten Akten seien geschlossen worden, weil sich die Vorwürfe als „grundlos“ erwiesen hätten. 23 kriminelle Untersuchungen liefen noch.

Ein Bürger von Sderot nahe der Grenze zum Gazastreifen erzählte am Mittag im israelischen Rundfunk, wie er auf eigene Initiative nach Genf gereist sei, um Richter Richard Goldstone  die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf seine Heimatstadt mit Bildern und Zeugenberichten vorzuführen: „Goldstone ist während meiner Präsentation eingeschlafen und keines der anderen Mitglieder der Kommission hat mir auch nur eine einzige Frage gestellt. Ich hatte das Gefühl, zu einer Wand zu reden.“

NGO-Forderung: Kriegsverbrechen im Militär untersuchen

Der UN-Report hat einen hitzigen Streit unter den Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) ausgelöst. Ein gutes Dutzend israelischer Menschenrechtsorganisationen, darunter Betzelem, Rabbiner für Menschenrechte und andere, begrüßten in einem gemeinsamen Schreiben die Veröffentlichung des Reports und forderten die israelische Regierung auf, mögliche Kriegsverbrechen in den Reihen der Soldaten zu untersuchen. Viele dieser Organisationen haben, teilweise mit großzügiger Finanzierung ausländischer Regierungen, schon eigene Reports und „Zeugenaussagen“ von namentlich nicht identifizierten Soldaten veröffentlicht, die von Kriegsverbrechen gehört hätten. In den meisten Fällen waren sie aber nicht selbst Zeugen.

Einige dieser Behauptungen wurden von offiziellen Stellen geprüft und als „unseriös“ oder als „falsch“ abgetan. In einem Fall, der weltweite Schlagzeilen machte, haben die vermeintlichen „Zeugen“ eingestanden, nur Gerüchte wiedergegeben zu haben. Eine rechtsgerichtete NGO, die sich „NGO-Watch“ (NGO-Beobachter) nennt, bezichtigt Goldstone gar, längst widerlegte, ungeprüfte und offenkundig falsche Behauptungen linksgerichteter israelischer Menschenrechtsorganisationen per „Cut und Paste“ (Ausschneiden und Einfügen) in ihren Report kopiert zu haben. Die Goldstone Kommission habe sogar „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ widersprochen und behauptet, dass es angeblich keinerlei Beweise für den Missbrauch von Moscheen als Waffenlager oder Stellungen der Hamas-Kämpfer gebe.

„NGO-Watch“ wirft Goldstone vor, sich selbst widersprochen und internationales Recht verdreht zu haben. So heißt es im Paragrafen 493, dass die palästinensischen Kämpfer nicht gegen internationales Recht verstoßen hätten, wenn sie in ziviler Kleidung vorgegangen seien. „NGO-Watch“ widerlegt diese und andere Behauptungen des Reports mit Videofilmen und seitenlangen Aufstellungen.

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