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Barak billigt neue Wohnungen in Siedlungen

JERUSALEM (inn) - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Sonntag den Bau von 455 Wohneinheiten in fünf Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Premier Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, den Siedlungsausbau zunächst zu fördern und später auszusetzen. Damit will er der US-Regierung entgegenkommen, die ebenso wie die Europäische Union einen kompletten Baustopp fordert.

Barak billigte zudem einen Sportpark in Ariel und eine Schule in Har Adar. Die Pläne dafür sind allerdings nicht neu, wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet. Sie waren lediglich zurückgestellt worden, bis die Genehmigung vom Verteidigungsministerium in Jerusalem eintraf.

Oppositionsführerin Zippi Livni kritisierte die Regierung dafür, dass sie Bauvorhaben absegne, während sie gleichzeitig über einen Stopp diskutiere: „Der Versuch, Bauen und Baustopp zu kombinieren, ist falsch. Der Versuch, während eines Baustopps zu bauen, ist die Errichtung eines Iglus – ein Iglu wird im Sommer schmelzen.“ Netanjahu müsse vor dem Beginn von Verhandlungen mit den Palästinensern entscheiden, ob Israel bauen oder aussetzen wolle, sagte die ehemalige Außenministerin gegenüber der Zeitung.

Der Vorsitzende des Siedlerrates, Danny Dajan, kritisierte die Pläne ebenfalls. Die Siedler würden den debattierten Baustopp irgendwie durchbrechen. „Man kann keinen lebenden Körper einfrieren. Was jetzt geschehen wird, ist eine wachsende Aktivität vor Ort. Die Siedlungen werden einen Baustopp nicht aushalten.“

Netanjahu hatte bislang darauf beharrt, dass Bautätigkeit entsprechend dem natürlichen Wachstum erlaubt sei. Hingegen müssten Außenposten abgerissen werden, die ab 2001 illegal errichtet worden seien.

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