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Polizei empfiehlt Anklage gegen Lieberman

JERUSALEM (inn) - Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft am Sonntag empfohlen, gegen Außenminister Avigdor Lieberman Anklage wegen Korruption zu erheben. Dieser kündigte unterdessen an, im Fall einer Anklage zurückzutreten.

Sollte sich Generalstaatsanwalt Menachem Masus nach einer Anhörung für eine Anklage entscheiden, werde er von seinem Amt als Außenminister zurücktreten. Drei bis fünf Monate danach, werde er auch als Vorsitzender seiner Partei „Israel Beiteinu“ sowie als Knessetmitglied zurücktreten, sagte Lieberman auf einer Parteisitzung am Montag in der Knesset. Er erwarte jedoch, auch in den nächsten Jahren noch Parteichef und Außenminister zu sein. Mit seinen Taten sei er „im Reinen“. Wenn er die Gelegenheit dazu hätte, würde er alles wieder so machen, erklärte Lieberman weiter.

Ermittlungen wegen Geldwäsche und Zeugenbelästigung

Die Polizeiabteilung für internationalen Betrug hatte nach langjähriger erfolgloser Ermittlung gegen Lieberman der Staatsanwaltschaft schließlich die Anklage empfohlen. Es gebe Beweise dafür, dass Lieberman Bestechungsgelder angenommen und in betrügerischer Absicht Güter erhalten habe. Zudem wurden Untersuchungen wegen Belästigung von Zeugen, Geldwäsche und Störung der Ermittlungen geführt.

Lieberman wies die Anschuldigungen gegen ihn als haltlos zurück. Er sieht sich laut einem Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“ als „Opfer einer politischen Verfolgung“. „Seit 13 Jahren führt die Polizei eine Verfolgungskampagne gegen mich“, so der Außenminister. Je stärker er und seine Partei werden, um so intensiver würde die Kampagne. Es habe nicht einen wirklichen Grund gegeben, um Ermittlungen gegen ihn zu führen, betonte Lieberman.

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