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Kouchner: „Israel muss Palästinenserstaat zustimmen“

PARIS (inn) - Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat Israels Regierung dazu aufgefordert, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. In Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Paris drängte er Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Während des Treffens hatten rund 150 pro-palästinensische Demonstranten vor dem Außenministerium gegen Lieberman demonstriert.

„Bernard Kouchner hat Frankreichs Erwartungen wiederholt, vor allem in Bezug auf die Errichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert“, hieß es in einer Erklärung des französischen Außenministeriums nach dem Treffen. Kouchner habe zudem die permanente Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen gefordert, um die wirtschaftliche und humanitäre Situation dort zu verbessern. Er verlangte außerdem von Israel, den Siedlungsbau im Westjordanland zu beenden.

Lieberman äußerte sich nach dem Treffen nicht. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht.

Lieberman als „Faschist“ beschimpft

Während der Gespräche hatten rund 150 Demonstranten gegen Lieberman demonstriert. „Sie rollen einen roten Teppich für einen notorischen Faschisten aus“, sagte Olivia Zemor, eine der Organisatoren, laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

Lieberman befindet sich derzeit auf seiner ersten Europa-Reise als Außenminister. Der in Europa umstrittene rechte Politiker soll hier für die Politik der neuen israelischen Regierung werben. Paris war nach Rom seine zweite Station. In Italien hatte er seinen Amtskollegen Franco Frattini und Premierminister Silvio Berlusconi getroffen. Nach dem Besuch in Frankreich sind für den heutigen Mittwoch Treffen mit Regierungsvertretern in Prag geplant. Am Donnerstag soll Lieberman mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zusammentreffen.

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