Mit 680 zu 507 Stimmen entschieden sich die Mitglieder der Arbeitspartei für eine Koalition mit dem Likud-Block. Parteichef Ehud Barak hatte zuvor mit Netanjahu entsprechende Bedingungen ausgehandelt und unter anderem fünf Ministerposten für seine Partei gesichert. Demnach soll Barak Verteidigungsminister bleiben, das Amt des Landwirtschaftsministers bleibt voraussichtlich in den Händen von Schalom Simhon, Isaak Herzog soll Minister für Soziales bleiben. Benjamin Ben-Elieser sei für das Amt des Ministers für Industrie, Handel und Arbeit vorgesehen, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Zudem soll die Arbeitspartei zwei stellvertretende Ministerposten erhalten. So soll Matan Vilnai stellvertretender Verteidigungsminister bleiben.
Harsche Kritik an Barak
Vor der Wahl hatte es hitzige Debatten auf dem Parteitag gegeben. Knessetmitglied Ophir Pas-Pines übte harte Kritik an Barak und warf diesem vor, seine „Führerschaft verloren“ zu haben. Die früheren Premierminister der Arbeitspartei „David Ben-Gurion, Golda Meir und Jitzhak Rabin drehen sich in ihren Gräbern um. Sie haben dieses Land geprägt, und wir sind privilegiert ihren Weg fortzuführen. Wir in der Arbeitspartei haben die Pflicht, ihre Ehre und unser Rückgrat zu erhalten. Es wird von uns erwartet, die Werte der Arbeitspartei zu erhalten und nicht, wie die kleinsten Politiker zu handeln, indem wir uns jeder Regierung anschließen“, so Pas-Pines.
Barak: „Wir werden Gegenkraft in Rechtsregierung sein“
Unter Buh-Rufen der Anwesenden verteidigte Barak im Anschluss jedoch sein Bestreben. „Ich habe keine Angst vor Netanjahu. Ich werde für niemanden als ein Feigenblatt dienen, und ich werde niemandes Ballast sein. Wir werden die Gegenkraft sein, welche die Gründung einer rechten Regierung verhindert, und die Errichtung einer wirklichen Regierung sichert, die sich um Israels Menschen kümmert“, so der Parteichef. Nach der Wahl kündigte er an, sich mit den Gegnern der Regierungsbeteiligung persönlich zu treffen und diese aufzufordern, die Entscheidung zu respektieren. Mehrere Mitglieder hatten nach Bekanntwerden des Ergebnisses angekündigt, sie würden zwar in der Partei bleiben, sähen sich aber als Opposition.
Likud-Chef Netanjahu begrüßte den Wahlausgang und gratulierte Barak umgehend zu dessen „wichtigem Erfolg“. „Eine Einheitsregierung wird Stabilität bringen und das ist das Richtige für das Land. Die großen Gewinner sind die Wähler“, so der designierte Premier.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter
Mit der Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas-Partei und der Partei Israel Beiteinu verfügt Netanjahus Likud über 66 Sitze und damit bereits über die Mehrheit im 120-köpfigen Parlament. Dennoch verhandelt der Likud weiter. Am heutigen Mittwoch sind Koalitionsgespräche mit den Parteien „HaBait HaJehudi“ und „Vereinigtes Torah-Judentum“ geplant.
