„Welt-Konferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ lautet der vollständige Name der UN-Konferenz. Diese soll vom 20. bis 24. April in Genf stattfinden. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die „Jüdische Gemeinde Berlin“, der Koordinierungsrat deutscher „Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus“ sowie das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ die deutsche Regierung nun dazu aufgefordert, die Konferenz zu boykottieren. „Die vorliegenden Entwürfe für eine Abschlussresolution enthalten maßlose, hasserfüllte Anschuldigungen gegen Israel, die (…) als antisemitisch bezeichnet werden müssen“, heißt es in dem Schreiben.
Deutsche Teilnahme „nicht akzeptabel“
Insbesondere an der Einbindung des Irans in die Vorbereitung üben die jüdischen Vertreter Kritik. „Die Islamische Republik Iran verfolgt religiöse Minderheiten sowie jede politische Opposition und unterdrückt Frauen. Sie richtet Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung hin und fordert die Vernichtung Israels. Es gibt also viele Gründe, dieser ‚Republik‘ selbst Rassismus vorzuhalten.“
Bereits im November hatte der Zentralrat der Juden einen Brief an den deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, verfasst, im dem er zum Boykott aufrief. „Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land wie Deutschland an einer schon jetzt erkennbar anti-semitischen Propagandaveranstaltung im UN-Rahmen teilnimmt und dabei mit offenen antisemitischen Kräften wie der Iranischen Republik zusammenwirkt“, hatte es dort geheißen.
Durban 2001: „Relativierung des Holocaust“ durch UN-Mitgliedsstaaten
Das Treffen im April knüpft an die Durban-Konferenz von 2001 an. Schon damals hatten die Vertreter aus den USA sowie aus Israel vorzeitig ihre Koffer gepackt. Der Grund: Was ein Zeichen gegen Rassismus werden sollte, sei „ein Forum für bösartige Anschuldigungen und Hetze gegen Israel, Attacken gegen den als Form des Rassismus verunglimpften Zionismus, die Leugnung der einzigartigen und besonderen Natur des Holocaust und eine Verzerrung der Bedeutung des Begriffs ‚Antisemitismus'“ geworden, hieß es in einer anschließenden Erklärung des israelischen Außenministeriums. Auf der Konferenz hatten Vertreter aus arabischen und muslimischen Ländern aggressiv Partei gegen Israel ergriffen und sogar den Holocaust in Frage gestellt.
Für die Konferenz im April haben Israel und Kanada ihre Teilnahme abgesagt. Die USA und Italien schlossen sich dem Protest an. Der italienische Außenminister Franco Frattini begründete den Schritt mit „aggressive(n) und antisemitische(n) Aussagen“, die sich im bereits ausgearbeiteten Abschlussdokument befänden. Dort heißt es etwa: „Die Konferenz bringt tiefe Sorge über die Praktiken der rassistischen Diskriminierung gegen die Palästinenser zum Ausdruck … Die Konferenz ruft erneut dazu auf, diese Praktiken einzustellen.“ Und weiter: „Die Konferenz betont das unerschütterliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Im Rahmen der Stärkung der israelischen Besatzung wurden die Palästinenser Ziel für kollektive Bestrafung, Folter und wirtschaftliche Blockade.“
