Europäische Politiker versprechen Israel Hilfe gegen Waffenschmuggel

JERUSALEM / GAZA (inn) - Sechs europäische Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend in Jerusalem mit Israels amtierendem Premier Ehud Olmert getroffen. Sie sicherten Israel Unterstützung für die Bemühungen zu, den Waffenschmuggel der Hamas in den Gazastreifen zu verhindern. Zuvor hatten sie an einem Krisengipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich teilgenommen.

19. Januar 2009

Spontan reisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der italienische Premier Silvio Berlusconi und sein spanischer Kollege José Luis Rodriguez Zapatero in die Nahostregion. Auch der tschechische Premierminister Mirek Topolanek, der seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hat, schloss sich den Politikern an. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Samstagnacht hatte Israel nach dreiwöchiger Offensive eine einseitige Feuerpause im Gazastreifen erklärt. Daraufhin lud der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die europäischen Politiker nach Scharm el-Scheich ein. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beteiligte sich an dem Gespräch. Israel war nicht vertreten. Die Europäer boten technische und andere Hilfe für die Verhinderung des Schmuggels an. Allerdings lehnte Mubarak eine Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Staatsgebiet zur Kontrolle der Grenze zum Gazastreifen ab. Mittlerweile hatte die Hamas mitgeteilt, sie sei zu einer einwöchigen Waffenruhe bereit. In dieser Zeit müsse sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückziehen. Am Sonntag landeten noch etwa 20 palästinensische Raketen in Israel.

Olmert: „Zivilisten sind Opfer der Hamas“

Bei dem Treffen in Jerusalem wiederholte Olmert sein Bedauern über den Tod und die Verletzungen palästinensischer Zivilisten bei der Operation „Gegossenes Blei“. „Wir wollten ihnen und ihren Kindern keinen Schmerz zufügen. Sie sind Opfer der Hamas.“

Sarkozy forderte die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der im Juni 2006 in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israel werde sicherlich bereit sein, im Austausch palästinensische Häftlinge freizulassen. Schalit, der auch die französische Staatsbürgerschaft hat, war in den israelischen Waffenstillstandsplänen nicht erwähnt worden.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, Israel habe das Recht auf ein Leben in Frieden und ohne Bedrohung. Der Waffenschmuggel nach Gaza, ob über das Meer oder über Land, müsse vereitelt werden. Deutschland sei hier zur Unterstützung bereit.

Unterdessen begann Israel, seine Soldaten schrittweise aus dem Gazastreifen abzuziehen. Zudem kündigte es am Montag an, dass 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das palästinensische Gebiet einreisen dürften.