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Kommentar: Livni zwischen „Hardlinern“ und „Friedenstauben“

Kaum ist die Wahl vorbei, ist auch schon die Rede von einem Wandel in der Politik Israels, weil doch die Friedenstaube den Hardliner bei den parteiinternen Wahlen der Kadima-Partei mit einer denkbar knappen Mehrheit besiegt habe. Manchen kommen schon verzückte Freudentränen, weil endlich eine gut aussehende Frau die harten Militärs ablöse und die Nachfolge der legendären Golda Meir antreten könnte.

Dabei sollten gerade diese Klischees umgehend demontiert werden. Vergessen ist, dass Golda Meir in Schande zurücktreten musste, weil sie aus Sturheit nicht die Zeichen des bevorstehenden Jom-Kippur-Kriegs im Oktober 1973 wahrnehmen wollte. Um ein Haar hätte der ägyptisch-syrische Überraschungsangriff das physische Ende Israels bedeutet.

Ausgerechnet der Hardliner Menachem Begin machte Frieden mit Ägypten. Mit Hilfe des anderen „Hardliners“, Ariel Scharon, ließ er alle Siedlungen im Sinai räumen. Im August 2005 war es wieder der „Hardliner“ Scharon, der Gaza und Siedlungen im Westjordanland räumte, während zuvor der „gemäßigte“ Ehud Barak von der Arbeitspartei jene fatalen Fehler machte, die zum Ausbruch der zweiten Intifada mit 1.000 israelischen und über 4.000 palästinensischen Toten führten. Baraks Politik hat auch den Weg zum Libanonkrieg von 2006 geebnet, den der „Zivilist“ Ehud Olmert ausfechten musste.

Livni als pragmatische Politikerin ansehen

Und was hat das alles mit Zipi Livni zu tun, die vielleicht nach ungewissen Koalitionsverhandlungen Ehud Olmert als Premierministerin beerben könnte? Die intelligente und bei Verhandlungen offenbar gewiefte Anwältin stammt aus einem erzrevisionistischen Elternhaus. Und schon beim Wahlkampf machte sie klar, dass sie Verhandlungen mit Erzfeinden wie Hisbollah, Hamas und Iran kategorisch ausschließt, weil sie Israels Existenz auslöschen wollen.

Livni habe keine Probleme, den erzkonservativen Avigdor Lieberman ins Kabinett aufzunehmen und auf Kosten der „linksliberalen“ Arbeitspartei den rechtsgerichteten Benjamin Netanjahu mitsamt Likudblock als Koalitionspartner zu akzeptieren. Livni sollte deshalb als pragmatische Politikerin und nicht als Traumfigur friedensbewegter Europäer eingeordnet werden.

Wo sich Livni letztlich zwischen friedensstiftenden „Hardlinern“ und kriegsführenden „Gemäßigten“ einreiht, muss daher abgewartet werden.

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