Schon wird Olmert nachgetrauert

"Eigentlich hat Olmert die Regierungsgeschäfte ganz gut gemanagt", sagt eine Politik-Reporterin im Rundfunk. Gestern noch hatte sie für einen umgehenden Rücktritt Olmerts plädiert, weil er wegen der vielen Korruptionsaffären "nicht mehr haltbar" sei. Nachdem Olmert in einer "staatsmännischen" Rede seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, fehlen ihr heute die Argumente, Olmert als gescheiterten Regierungschef darzustellen. Vielmehr wird Olmert inzwischen auf eine Stufe mit dem ermordeten Jitzhak Rabin gestellt, der in den 70er Jahren seinen Rücktritt einreichte, nachdem die Presse ein illegales Privatkonto seiner Frau Lea in Washington entdeckt hatte. Rabin gelang trotz jener "Korruptionsaffäre" 1993 ein Comeback.

31. Juli 2008

„Mit Trauer muss ich feststellen, dass in Israel Premierminister gewählt werden, um umgehend mit allen Mitteln abgesetzt zu werden“, sagte Olmerts Gefolgsmann Se´ev Boim. Tatsächlich hat es sich schon lange vor Olmert eingebürgert, Regierungschefs mit Korruptionsverdacht einzudecken. Das zwingt Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen, aber ohne Garantie, Vergehen tatsächlich nachweisen zu können. Langsam irritiert es viele Israelis, dass bisher kein Verfahren, etwa gegen Ehud Barak oder Benjamin Netanjahu, gegen Ariel Scharon oder Ehud Olmert jemals zu einer Anklage und Verurteilung geführt hat.

„Heute entscheiden weder die Wähler noch das Parlament, wer Premierminister ist. Polizeibeamte oder Anwälte verfügen, ob der Premier im Amt bleiben kann oder nicht“, klagt ein Politikwissenschaftler über den Niedergang der politischen Kultur in Israel. Im Falle Olmerts gibt es vorläufig nur Verdächtigungen, aber keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse, um eine Anklageschrift aufzusetzen. „Sollte Olmert am Ende unschuldig dastehen, könnte das Rad nicht wieder zurückgedreht werden“, sagt der bekannte Anwalt Ram Caspi und beschwert sich über den „öffentlichen Prozess“, der Olmert in den Medien gemacht werde, anstatt ihn vor einen Richter zu stellen.

Männer bevorzugen Livni

Umfrageinstitute waren am Donnerstag fleißig damit beschäftigt, die Chancen auf die mögliche Nachfolge Olmerts an der Spitze der Kadima-Partei auszuloten. Männer räumen Außenministerin Zipi Livni mehr Chancen ein als die befragten Frauen. Welche großen politischen Beschlüsse und Verdienste Livni befähigen, künftig die Geschicke des Landes zu lenken, wusste niemand so recht zu beantworten. Ihr wird zugute gehalten, nur geringfügig unter Korruptionsverdacht zu stehen. Die Presse nahm ihr übel, von dem Besuch bei Nicolas Sarkozy am 14. Juli mitsamt Gefolge drei Stunden vor Olmert mit einer Linienmaschine nach Israel zurückgeflogen zu sein, weil sie angeblich an einer privaten Familienfeier teilnehmen wollte. Es hieß zudem, dass Livni nicht zusammen mit Olmert im gleichen Flugzeug sitzen wollte. So blieben die schon bezahlten Sitze in der Regierungsmaschine leer, während der Steuerzahler für die Kosten des Linienflugs aufkommen musste.

Bei dem ehemaligen Generalstabschef Schaul Mofas fällt dessen militärische Erfahrung ins Gewicht. Zudem gehöre er dem Olmert-Lager in der Partei an, weshalb er bessere Chancen hätte als Olmerts Intimfeindin Livni. Experten erklärten, dass Umfragen bei der Bevölkerung kaum Bedeutung hätten, weil die wahlberechtigten Parteimitglieder ganz andere Rechnungen machten, wenn es um den Partei-Vorsitz gehe.

Sammelbecken rechter und linker Politiker

Die Kadima-Partei, von Ariel Scharon 2005 gegründet, ist letztlich ein Sammelbecken von rechten wie linken Politikern. Schimon Peres, heute Staatspräsident, und die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik liefen von der Arbeitspartei über, während Olmert, Livni und Mofas vom rechten Likud-Block hinzustießen. Die Partei ist deshalb, da es ihr an einem ausgeprägten Profil mangelt, von rechten wie linken Israelis wählbar. Die Hauptkonkurrenten, Ehud Barak von der Arbeitspartei und Benjamin Netanjahu an der Spitze der Likudpartei, machen daher eine ganz andere Rechnung auf, wenn sie nach ihrem Traumkandidaten für die Kadima-Spitze gefragt werden. Die interessiert, welcher Kadima-Vorsitzende eher das rechte oder das linke Lager stärken könnte, um bei möglichen Neuwahlen selber zu profitieren. Sollte der eher rechtslastige Mofas die Nachfolge Olmerts antreten, spekuliert Barak drauf, dass ehemalige Arbeitspartei-Wähler wieder zu ihm heimkehren könnten.

Da die innenpolitische Zukunft Israels mit lauter Ungewissheiten gepflastert ist, konnte Olmert schon am Tag nach seiner Rücktrittsankündigung verkünden, dass er noch in seiner Amtszeit einen Vertrag mit den Palästinensern fertig aushandeln wolle. Ob ihm das gelingt, ist Spekulation. Klar ist bei dieser Aussage jedoch, dass Olmert nicht damit rechnet, am 17. September, wenn die Kadima-Partei einen neuen Vorsitzenden wählt, sein Versprechen einzulösen und zurückzutreten. Sein Nachfolger hätte 40 Tage Zeit, eine neue Koalition zu errichten. Im vorhersehbaren Fall eines Scheiterns müssten 100 Tage bis Neuwahlen abgewartet werden. Und danach könnte es erneut 40 Tage dauern, bis der Wahlsieger eine Regierungskoalition aufstellt. Da es laut Gesetz kein Vakuum an der Spitze des Staates geben kann, bliebe Olmert bis zur Vereidigung eines neuen Premiers im Amt, freilich als unstürzbarer Premierminister, der vor der Knesset keine Rechenschaft mehr ablegen müsste.