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Stadt lockt mit Rabatten für Internetnutzung

SALFIT (inn) - Die Stadt Salfit im Westjordanland will die Strom- und Wasserkosten für Bürger um 15 Prozent senken, wenn sie die Leistungen der öffentlichen Verwaltung zukünftig im Internet wahrnehmen. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt das Projekt.

„Man kann Formulare ausfüllen, Anträge abschicken und Änderungen der Personaldaten vornehmen“, sagte Scheich Tahsin Abu Slimi. Rund 8.700 Bürger sollen somit schnell und unkompliziert Zugriff auf die gesamte Stadtverwaltung haben. Sie können nicht nur innerhalb kürzester Zeit die zuständigen Mitarbeiter finden, sondern auch von einem öffentlichen Telefonbuch, Ärzteregister, Stellenangeboten und Hochzeitsanzeigen Gebrauch machen. Zudem gibt es eine Extra-Rubrik für die rund 10.000 Salfiter, die auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in den Palästinensergebieten und israelischen Besatzung ins Ausland ausgewandert sind.

Dass die Stadtverwaltung transparent wird und auch die Themen der Ratssitzungen nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden können, stört die Salfiter nicht. Vielmehr steht das Ziel der Hanns-Seidel-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Mittelpunkt: Die Zivilgesellschaft und eine bürgernahe, demokratische Verwaltung sollen gestärkt werden.

Rabatt auf Strom- und Wasserrechnungen

Mit dem Rabatt auf Strom- und Wasserrechnungen soll den Bürgern das Internet näher gebracht werden. „In nahezu jedem Haushalt gibt es Zugang zum Internet“, so Tahsin. Die Internetgebühren sind absichtlich niedrig gehalten. „Das Projekt soll erst einmal in fünf Gemeinden laufen“, sagte Rudolf Sussmann, Regionaldirektor der Hanns-Seidel-Stiftung. Später solle es auf das ganze Westjordanland und den Gazastreifen ausgedehnt werden. Da zurzeit viele Dörfer zersplittert seien, sei die Fahrt zum Rathaus, die zudem meist erfolglos ende, für viele Palästinenser ein Gräuel. Durch das Internet können sie die Formulare direkt von zu Hause über das „E-Government“ (elektronische Regierung) ausfüllen.

Oft werde an solchen Projekt kritisiert, dass somit die israelische Besatzung für die Palästinenser „erduldbar“ gemacht werde, berichtet die „Netzeitung“. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu helfen. Und das nicht erst in ferner Zukunft“, erklärt Sussmann daraufhin.

Die Vorbereitung für das Projekt hat rund zwei Jahre gedauert. Da es keine Meldepflicht gibt, mussten Freiwillige die Daten und Informationen an allen Haushalten erfragen.

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