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Abbas verlangt von Hamas Machtaufgabe in Gaza

RAMALLAH (inn) - Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat am Mittwoch weitere Verhandlungen mit der Hamas ausgeschlossen, solange die Terror-Gruppe die Kontrolle über Gaza nicht abgibt.

Vertreter von Fatah und Hamas, die im Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, hatten sich am Sonntag im Jemen auf neue gemeinsame Gespräche geeinigt. Ziel der „Erklärung von Sanaa“ sei es, wieder eine „Situation herzustellen, wie sie vor den Vorfällen in Gaza war“, sagten PA-Vertreter.

Doch es folgten Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien. Die Hamas kündigte an, die Gespräche würden am 5. April beginnen. Abbas hingegen besteht darauf, dass die Hamas zuvor die Macht im Gazastreifen abgibt. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte der Medienberater von Abbas, Nabil Amr, laut einem Bericht von Reuters in Ramallah, „aber die palästinensischen Bedingungen haben sich nicht verändert (…). Das ist die endgültige Position der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und der Fatah.“

Im Gazastreifen leben 1,5 Millionen Menschen. Rund 7.000 Palästinenser in Gaza und einige Hundert in Hebron im Westjordanland hatten für eine Einigung beider Parteien demonstriert. Viele hielten sowohl die Flagge der Hamas als auch der Fatah hoch, in Gaza riefen Menschen: „Ja zur Versöhnung“.

Abbas entlässt Polizeichef

Abbas hat am Mittwoch die Entlassung des Polizeichefs General Kamal Scheich bekanntgegeben. Scheich war im vergangenen Jahr von Premier Ismael Hanije ernannt worden. Er wird ersetzt durch General Hasem Atallah, teilte ein Sprecher Abbas‘ gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Obwohl Scheich ein Mitglied der Fatah ist, hat er dennoch gute Beziehungen zur Hamas.

Die palästinensische Polizeitruppe ist mit über 15.000 Angehörigen die größte Sicherheitsgruppe im Westjordanland und im Gazastreifen. Ihr Chef im Westjordanland hat jedoch keine effektive Macht über die Truppen im Gazastreifen.

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