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Justizreform wird wohl vorerst gestoppt

Auch in Jerusalem gingen Menschen im Protest gegen die Justizreform auf die Straßen

Gegen die Wucht des Protestes kommt Premier Netanjahu nicht mehr an: Die Justizreform scheint vorerst gestoppt. In dieser Woche wäre ein Kernelement zur Verabschiedung gekommen.

Israelin in den Emiraten begnadigt

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Sajed al-Nahjan, hat eine Israelin begnadigt. Hintergrund war eine Amnestie im Fastenmonat Ramadan. Fidaa Kiwan war im März 2021 wegen Drogenbesitzes festgenommen worden. Sie beteuerte, dass das Kokain nicht ihr gehöre. Dennoch wurde sie zum Tode verurteilt. Im Juni 2022 verwandelte ein Gericht in Abu Dhabi […]

Golfstaaten verurteilen Äußerung von Smotritsch

Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats haben eine Äußerung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotritsch in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken verurteilt. Smotritsch hatte in einer Rede in Paris am 19. März gesagt, das palästinensische Volk sei eine Erfindung. Er und seine Großeltern seien hingegen die „wahren Palästinenser“. In ihrem Brief vom Sonntag appellierten die Golfstaaten […]

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