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Staatsanwaltschaften lehnen Ermittlungen gegen „Die Rechte“ ab

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Ermittlungsaufnahme gegen die Partei „Die Rechte“ abgelehnt. Die Neonazi-Partei warb im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“. Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass die Inhalte der Plakate nicht strafrechtlich relevant seien. Auch in Hannover und Karlsruhe sagten die Staatsanwaltschaften, dass die Parole keine […]

Disziplinarmaßnahmen gegen deutschen Diplomaten in Ramallah

Das Auswärtige Amt in Berlin

Das Auswärtige Amt rügt den Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Clages. Mit seinem Account wurden antisemitische und israelfeindliche Inhalte unterstützt. Die Disziplinarmaßnahmen betreffen auch einen weiteren Mitarbeiter.

Gedenken an Primo Levi zum 100. Geburtstag

Am 31. Juli wäre der italienisch-jüdische Schriftsteller Primo Levi 100 Jahre alt geworden. Bereits im Mai veranstaltete die Israelische Akademie der Wissenschaften deshalb eine kleine Konferenz zu Ehren des Auschwitz-Überlebenden. Die Rektorin der Akademie, Nili Cohen, würdigte dabei sein Schaffen als Künstler, Chemiker und Humanist. In Büchern wie „Ist das ein Mensch?“ verarbeitete er seine […]

Israel genehmigt Bauten für Palästinenser in Zone C

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Dienstag den Bau von 700 Wohneinheiten für Palästinenser in der Zone C des Westjordanlandes genehmigt. Israel obliegt in der Zone C die Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Das Votum fiel einstimmig aus und ist das erste dieser Art seit vier Jahren. Nach Informationen der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ übten die USA hierbei Druck […]

PA-Premier Schtaje bezeichnet Trump als „dumm“

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Schtaje, hat am Dienstag auf dem Kongress der Sozialistischen Internationalen in Ramallah US-Präsident Donald Trump als „dumm“ bezeichnet. Er bezog das auf Trumps Verhältnis zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu, den Schtaje wiederum als „keinen Partner des Friedens“ titulierte. Die Eigenschaft „Dumm“ bezog der PA-Premier auch auf die Vorstellung, […]

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