20 Jahre nach Anschlag auf Universität: Terror-Renten steigen

JERUSALEM (inn) – Am Sonntag hat sich ein schwerer Anschlag auf die Hebräische Universität Jerusalem zum 20. Mal gejährt: Am 31. Juli 2002, mitten in der sogenannten Zweiten Intifada, detonierte in der Frank-Sinatra-Cafeteria auf dem Campus Skopus-Berg eine Bombe. Sie riss neun Menschen in den Tod, Dutzende wurden verletzt.

Unter den Todesopfern befanden sich Studenten und universitäre Mitarbeiter, nicht nur Israelis, sondern auch US-Amerikaner, die an der Rothberg International School tätig waren oder studierten. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Jasser Arafat (Fatah) verurteilte diesen unterdessen, jedenfalls nach außen hin.

Mehr als 8 Millionen Schekel ausgezahlt

Gleichzeitig machte sie sich jedoch umgehend daran, verurteilte Mitglieder einer Terrorzelle, die für den Anschlag verantwortlich war, finanziell zu entlohnen. Wie die israelische Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW) am Sonntag berichtete, sind in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 8.022.600 Schekel (nach aktuellem Kurs umgerechnet rund 2,3 Millionen Euro) an die entsprechenden Terroristen geflossen. Jeden Monat kommen demnach 63.950 weitere Schekel (18.400 Euro) hinzu.

Für vier der Terroristen steht laut PMW außerdem eine Erhöhung der Terrorrenten um 14,29 Prozent an. „Nachdem sie nun 20 Jahre im Gefängnis verbracht haben, wird die PA jedem der Terroristen dieses Jahr die Steigerung im Basisgehalt gewähren, von 7.000 auf 8.000 Schekel im Monat“, schreibt die Organisation. Insgesamt habe jeder der vier bislang 1.034.500 Schekel (297.000 Euro) erhalten.

Auch weitere vier verurteilte Terroristen aus dem Kontext des Anschlags von vor 20 Jahren erhalten demnach Terrorrenten. PMW gibt an, die Informationen aus offiziellen PA-Medien und Recherchen in den einschlägigen PA-Gesetzen zu haben. Zusätzlich habe sie durch eine seltene Gelegenheit Kopien offizieller PA-Dokumente erhalten, die die Zahlungen an einige der Häftlinge beweisen, sagt die Organisation.

Israel will Gelder zurückhalten

Unterdessen hat das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag unabhängig von dem Jahrestag beschlossen, 600 Millionen Schekel an die Palästinenser zurückzuhalten. Bei den umgerechnet rund 173 Millionen Euro handelt es sich um Steuereinkünfte, die Israel nach gegenseitiger Übereinkunft für die Palästinenser einsammelt, um sie dann an diese zu überweisen.

Dass dies nun nicht geschehen soll, ist kein neuer Vorgang: 2018 hatte die Knesset ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das der sogenannten „pay for slay“-Politik (Geld für Mord) der Palästinensischen Autonomiebehörde vorbeugen beziehungsweise diese bestrafen soll.

In der Kabinettssitzung am Sonntag soll es allerdings zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Berichten zufolge äußerten sich Gesundheitsminister Nitzan Horowitz von der linken Meretz-Partei und Verkehrsministerin Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei kritisch zu der Praxis.

Kritische Stimmen gibt es aber auch aus dem rechten Lager. So weist die Verteilzeitung „Israel Hajom“, die als dem Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) nahestehend gilt, auf einen Mechanismus hin, der den Beschluss vom Sonntag letztlich außer Kraft setze. Die Zeitung bezieht sich auf Kredite, die Israel der PA gleichzeitig gewährt.

„Piraterie“

Tatsächlich bot Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) der Autonomiebehörde im August 2021 eine Geldspritze in Höhe von 500 Millionen Schekel an. Er hatte das mit dem Ziel begründet, die islamistisch-terroristische Hamas durch eine Stärkung der von der rivalisierenden Fatah dominierten PA zu schwächen. „So (wegen des gleichzeitigen Kredits; Anm. d. Red.) werden die Palästinenser durch das Zurückhalten der Steuergelder nicht schwer beeinträchtigt“, meint „Israel Hajom“.

Die Palästinenser wiederum sehen das anders: Die Entscheidung sei „gefährlich“ und „provokativ“, gab die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA den Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas wieder. Man werde die „Rechte der Gefangenen“ weiter schützen. Der Generalsekretär der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Hussein al-Scheich, sprach von „Piraterie“. (ser)