Von einem „dramatischen“ Verhalten der Bundesregierung sprach jüngst das israelische Investigativportal „Schomrim“ und von einem „fundamentalen Wandel in den Grundannahmen“ der Bundesrepublik. Hintergrund: Das Portal berichtete, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel während des Krieges im Gazastreifen massiv eingebrochen sind und konkret eine Ausfuhr von Kriegswaffen zuletzt im Februar genehmigt wurde.
Das österreichische Magazin „Profil“, das an der Recherche beteiligt war, kam zu dem Schluss: „(Bundeskanzler Olaf) Scholz hütet sich zwar davor zu sagen, dass Deutschland die Entscheidung getroffen habe, an Israel keine Kriegswaffen mehr zu liefern, de facto ist es aber so.“ Am Donnerstag wartete dann auch die Nachrichtenagentur „Reuters“ mit einer eigenen Quelle auf. Auch hier die Aussage: Deutschland habe den Export von Kriegswaffen an Israel de facto gestoppt.
Die Bundesregierung dementiert, dass es eine Art Embargo gibt. So hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, es gebe „keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“. Ähnlich äußerte sich Steffen Hebestreit, der Sprecher des Kanzlers. Scholz selbst hatte erst im Juli erklärt: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun.“
Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen eingebrochen
Doch ein Blick auf die nackten Zahlen unterstreicht die Annahme, dass in der Bundesregierung sehr wohl ein Umdenken stattgefunden hat. Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die sich für einen Waffenexportstopp an Israel einsetzen, erfragen im Bundestag regelmäßig die aktuellen Genehmigungszahlen. Am 10. September legte die Bundesregierung die neuesten Daten vor.
Laut den Auskünften des Wirtschaftsministeriums explodierten die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das war eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr und lässt sich mit dem Schock des 7. Oktober erklären. Die allermeisten dieser Ausfuhren wurden noch im Oktober genehmigt (203,01 Millionen Euro). Das zeigen Zahlen, die die Bundesrepublik im April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) präsentierte.
Bereits im November brach der Wert der genehmigten Ausfuhren dann auf 23,59 Millionen Euro ein und senkte sich schließlich weiter ab. Im April 2024 etwa erlaubte die Bundesrepublik lediglich Ausfuhren im Wert von 32.959 Euro, im Mai sogar nur im Wert von 187 Euro. Im Juni waren es dann immerhin wieder 2.036.502 Euro. Insgesamt ist der Wert der zum Export genehmigten Güter in diesem Jahr nach aktuellem Stand auch im Vergleich zu den Jahren vor 2023 ausgesprochen niedrig.
Kriegswaffenexporte wurden seit Monaten gar nicht mehr lizensiert
Zum Verständnis der Zahlen ist es wichtig, zwischen Kriegswaffenexporten und dem Export sogenannter sonstiger Rüstungsgüter zu unterscheiden. Bei Kriegswaffen handelt es sich gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz um Produkte, die allein oder in Kombination geeignet sind, „Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen“. Sie sind abschließend in der sogenannten „Kriegswaffenliste“ aufgeführt.
Dazu gehören zum Beispiel Kampfpanzer, aber auch bestimmte Munition. Für ihre Ausfuhr besteht eine gesteigerte Hürde, weil sie sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt werden müssen. „Sonstige Rüstungsgüter“ bedürfen dagegen nur einer Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Darunter fallen zum Beispiel Helme.
Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesrepublik bestehen zum ganz überwiegenden Teil aus solchen für „sonstige Rüstungsgüter“. Im April legte ein Vertreter der Bundesrepublik vor dem IGH dar, dass seit Oktober gerade einmal in vier Fällen Lizenzen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt wurden. In zwei dieser Fälle gehe es um Munition, die nur zu Trainingszwecken bestimmt sei. In einem Fall betreffe die Genehmigung Treibladung für Testzwecke im Rahmen eines deutsch-israelischen Industrieprojekts. Die vierte Lizenz umfasse 3.000 tragbare Anti-Panzer-Waffen.
In der Vergangenheit ausgeführte Korvette kam im Gazastreifen zum Einsatz
Insofern war der deutsche Rüstungsexportbeitrag in seinem Wert für den unmittelbaren Kampf Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon sowieso beschränkt. Inzwischen allerdings sind die Genehmigungen sogar auf null reduziert worden. Denn die letzten Exportlizenzen für Kriegswaffen Richtung Israel wurden laut Bundesregierung im Januar und Februar erteilt, insgesamt im Wert von 32.449 Euro. Weiter auf eine Genehmigung wartet nach einem „Bild“-Bericht eine Anfrage Israels für Panzermunition, die der jüdische Staat schon 2023 gestellt hatte.
Allerdings hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft auch zuletzt noch Ausfuhrgenehmigungen für Güter erteilt, die für die Herstellung von Kriegswaffen genutzt werden können. Im Juli soll es um einen Wert von mindestens knapp 36.000 Euro gegangen sein, im Juni um einen Wert von 1.000 Euro.
Zu beachten ist zudem, dass Deutschland in der Vergangenheit, also vor dem Krieg, die Ausfuhr von U-Booten und Korvetten nach Israel genehmigt sowie Israel zu Kriegsbeginn zwei von der Bundesrepublik geleaste israelische Drohnen zur Nutzung überlassen hat. Von mindestens einer Korvette ist bekannt, dass sie zumindest zu Kriegsbeginn für einen Angriff auf den Gazastreifen genutzt wurde. Dazu, ob die Drohnen im Gazastreifen eingesetzt werden, äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich.
Bekannt ist auch, dass zahlreiche israelische Merkava-Panzer mit deutschen Motoren beziehungsweise Motorteilen betrieben werden, ebenso israelische Truppentransportfahrzeuge. Das jedenfalls lässt sich der Waffenexportdatenbank des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) entnehmen. Allerdings werden entsprechende Bestellungen auf frühere Jahre datiert; tatsächliche Lieferungen soll es auch im vergangenen Jahr gegeben haben. Insgesamt hatten zwischen 2019 und 2023 laut SIPRI 30 Prozent aller Rüstungsimporte Israels ihren Ursprung in Deutschland.
Habeck: Verdacht auf israelische Völkerrechtsbrüche
Kommen wir noch einmal zurück zum Dementi, das das Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche verbreitete: Es gebe „keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel“. Hier ist auf die genaue Wortwahl zu achten: Kein Medium hatte von einem generellen Rüstungsexportstopp berichtet, auch wenn die Zahlen insgesamt stark zurückgegangen sind. Die Rede war immer von einem Exportstopp für Kriegswaffen. Und das dementiert das Ministerium dem Wortlaut nach gerade nicht.
Einige Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung lassen sich vielmehr gerade als Bestätigung der Berichte interpretieren. Außenministerin Annalena Baerbock trat im Kontext ihrer vergangenen Nahost-Reise in einer Folge des Podcasts „Lage der Nation“ auf, die am 11. September ausgestrahlt wurde. Als sie darin mit dem Vorschlag konfrontiert wurde, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, reagierte die Grüne angefasst: „Ja, wir liefern ja keine Waffen.“
Es habe nach dem 7. Oktober keine Exporte gegeben, „die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen“. Sie machte aber klar, dass die Bundesrepublik differenziere: „Mit Luftverteidigung kann man nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören. Also gibt es da einen großen Unterschied.“
Ähnlich wie Baerbock ließ sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck jüngst bei einem Lesergespräch der Neuen Osnabrücker Zeitung ein: „Waffensysteme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig sind, maritime Systeme und Luftabwehrsysteme, sollten also nach wie vor schnell und ohne große Skrupel genehmigt werden. Systeme zum Einsatz im Gazastreifen, wo in der Tat zumindest der Verdacht im Raum steht, dass humanitäres Völkerrecht missachtet wird, müssen anders behandelt werden.“
Tatsächlich findet sich im Bundeshaushaltsplan für 2024, der im Februar beschlossen wurde, ein eigener Posten: „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Ausgabeermächtigung“. Inwiefern sie konkret umgesetzt wird, bedürfte einer eigenen Recherche.
Sorgen wegen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
Wie lässt sich das deutsche Verhalten gegenüber Israel bei den Rüstungsexporten erklären? Die gerade zitierten Äußerungen geben eine Antwort: In Berlin besteht offensichtlich große Sorge, international rechtliche, aber auch politische Probleme zu bekommen, wenn man Israel nachhaltig militärisch unterstützt. Im März hatte Nicaragua Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der Vorwurf: Deutschland unterstütze Israel „Völkermord“ an den Palästinensern, unter anderem, indem es Waffen lieferte.
Ein deutscher Rechtsbeistand gab sich bei einer Verhandlung im April größte Mühe, diesen Vorwurf zurückzuweisen, und zwar genau, indem er die eingebrochenen Rüstungsexportgenehmigungen aus Deutschland als Argument zugunsten der Bundesrepublik heranzog. Die Richter stellten das in ihre Erwägungen ein und wiesen einen Antrag Nicaraguas zur Verhängung von Eilmaßnahmen zurück.
In der Hauptsache steht ein Urteil noch aus. Auf keinen Fall will die Bundesregierung, deren derzeitige Außenministerin sich in besonderem Maße als Verteidigerin des Völkerrechts inszeniert, sich hier die Finger verbrennen. Zumal viele Staaten der Dritten Welt sowieso kritisch auf Deutschland angebliche „Doppelmoral“ blicken: Sie sehen die Palästinenser in der Rolle der Ukrainer und verstehen nicht, warum Deutschland die Ukraine unterstützt, angeblich aber nicht die Palästinenser, sondern den vermeintlichen „Aggressor“ Israel.
18 Antworten
„Keine Waffen an Israel.“ Warum denn nicht? Es ist verboten!
Dann ändert man das Verbot ! Es wird auf lange Sicht zum Nutzen aller Nichtmoslems sein. Auch in Deutschland sollte langsam begriffen werden, woher die Gefahr für Kulturen die nicht dem Islam folgen kommt!
Na da sind wir in Deutschland einer Israel-feindlichen Gleichschaltung ein Stück näher gekommen.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, auch heute: UNRWA und Abbas werden massiv mit Geld bestückt, Iran hat weiter mit Deutschland Geschäfte, und an Israel werden kaum noch Waffen geliefert.
Die Ampel, erst Recht BSW u. AFD sind allesamt Israel-feindlich, im Gegensatz zu 1933 gibt es heute KEINE Otto-Wels-SPD, sondern eine Schröder- und Scholzpartei Deutschland. Nur die CDU/CSU ist noch Israel-freundlich, aber diese ist in der Opposition. ARD und ZDF verbreiten ein Israel-feindliches Fernsehprogramm, und viele Kirchen hassen die Juden. Deutschland ist- außerhalb Hannover, Schwäbisch Gmünd, Bayern u.v.a. ein neues gottloses Deutschland geworden, es wird immer schlimmer, nur noch CDU/CSU verteidigen die Christlich-Jüdischen Werte in Deutschland.
Hallo Martin,
würdest du bitte mal konkret Beispiele bringen, wo sich die AFD Israelfeindlich geäußert hat,
@Jakob
Kann er nicht, aber der Chrupalla ist kein Freund der Juden wenn er sagt: Israels Krieg gegen die Hamas ist nicht unser Krieg. Die AfD Ostdeutschlands wird von Putin gesteuert.
Frau Baerbock ist völlig fehl als Aussenministerin. OT: Wer sich zum Essen mit
Israelhassern trifft, kann sich nicht mehr rausreden. BRD macht auf Human, sind längst Kriegsparteien, siehe Ukraine, siehe Waffen nach Katar und Saudi Arabien.
Verlogene Staatsräson. Habe es ihr gemailt.
Schlingerkurs gehört mittlerweile zum Alltag in der EU, in der Nato und in der UN. Warum spricht man bei dem Pager-Explosionen von wahllosen Angriff auf Zivilisten???? Warum blickt man der Wahrheit nicht ins Auge: Die Geräte wurden an diejenigen verteilt, die sich als Terrorist der Miliz angeschlossen hat, um Angriffe auf Israel zu organisieren? Ein maximal gezielter Angriff auf Terror, bevor er losbricht! Perfekt Ausführung zum richtigen Zeitpunkt. Aber man ist zu feige der Wahrheit ins Auge zu blicken und entsprechend zu berichten. Daher der Schlingerkurs, der damit endet, dass einige machtbesessene Länder in diesem endlosen Vor-und Zurück Ihre eigenen Chance für Ihren Aufstieg widdern. Sie wollen dann dem Terrorland helfend zur Seite zu stehen, hört sich doch human an, anstatt dem Terror Einhalt zu gebieten. Mal sehen, ob dieser Plan aufgeht. Glaubt man dem Schriftwort „Wenn aber ein Blinder den andern leitet, so fallen sie beide in die Grube“. werden sie am Ende beide untergehen! Und das kleine wehrhafte Land muss mit all diesen Blinden fertig werden, egal was man über es schreibt und wie man Ihre Aktionen bewertet. Ich wünsche Jerusalem Glück!
Wenn ich deutscher Außenminister wäre, würde ich die USA auf Ihrem Weg in die Region mit eigener Stärke begleiten und dafür sorgen, dass Terrorunterstützung sich weit weg halten muss. Aber der Schlingerkurs gehört mittlerweile zum Alltag in der EU, in der Nato und in der UN. Warum spricht man bei dem Pager-Explosionen von wahllosen Angriff auf Zivilisten???? Warum blickt man der Wahrheit nicht ins Auge: Die Geräte wurden an diejenigen verteilt, die sich als Terrorist der Miliz angeschlossen hat, um Angriffe auf Israel zu organisieren? Ein maximal gezielter Angriff auf Terror, bevor er losbricht! Perfekt Ausführung zum richtigen Zeitpunkt. Aber man ist zu feige der Wahrheit ins Auge zu blicken und entsprechend zu berichten. Daher der Schlingerkurs, der damit endet, dass einige machtbesessene Länder in diesem endlosen Vor-und Zurück Ihre eigenen Chance für Ihren Aufstieg widdern. Sie wollen dann dem Terrorland helfend zur Seite zu stehen, hört sich doch human an, anstatt dem Terror Einhalt zu gebieten. Mal sehen, ob dieser Plan aufgeht. Glaubt man dem Schriftwort „Wenn aber ein Blinder den andern leitet, so fallen sie beide in die Grube“. werden sie am Ende beide untergehen! Und das kleine wehrhafte Land muss mit all diesen Blinden fertig werden, egal was man über es schreibt und wie man Ihre Aktionen bewertet. Ich wünsche Jerusalem Glück!
Haben wir wirklich Angst vor einer Klage Nicaraguas, einem Land, in dem systematisch Christen verfolgt werden ? Fürchten wir die Verurteilung durch Jean-Luc Melenchon, Annie Ernaux und ihre antisemitischen Freunde ? Fürchten wir den Ankläger vor dem UNO-Gericht, den Doktor für islamisches Recht (Scharia), dem der Hass auf Israel ins Gesicht geschrieben ist ? Müssen wir so inkonsequent und feige sein, wie Präsident Macron ? So wankelmütig wie Präsident Biden ? Müssen wir der neuen britischen Regierung nacheifern, die keine Waffen mehr an Israel liefert ? Glauben wir ernsthaft, dass China sich zu den Menschenrechten bekehrt hat und der Iran seine Atomanlagen kontrollieren lässt ? Wieviele Attentate, Anschläge, Messermorde braucht es noch, bevor der – noch – freie Teil der Welt begreift, dass Israel nicht nur für sein Überleben, sondern für uns alle kämpft ? Nein, Krieg ist nicht schön, einen sauberen Krieg gibt es nicht. Aber welche Alternative gibt es ? Kapitulation vor dem Islamistmus, Unterwerfung, Wegschauen.
@Antonia – stimme mit Ihnen überein und als Alternative hätte ich folgenden Vorschlag: Haltung zeigen, aufstehen!
Uns Bürger rufen die Politiker oft auf, Zivilcourage zu zeigen und nun wäre es endlich an der Zeit, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Aber das israelische Abwehrstystem für unsern eigen Schutz, das nehmen wir gerne. Aber wenn Israel sich wehrt und nichts anders macht Israel, dann geht das Geheule in Berlin los.
Wie viele Waffen wurden im dem Zeitraum an Katar geliefert, den Hamas-Unterstützern? Wie viele dieser gelieferten Waffen wurden von der Hamas gegen Israel eingesetzt, Herr Habeck?
Und wie viel Geld wurde in dem Zeitraum der PA in den Hintern geschoben? Geld, das für Mord an Juden eingesetzt wird, Frau Baerbock?
Eine kleine Ergänzung zu meinem etwas emotionalen Kommentar : wenn ich richtig informiert bin, bleibt Deutschland trotz allem noch der zweitwichtigste Lieferant für militärisches Material, hinter den USA, aber weit vor Frankreich und GB. Deutschland ist auch engagiert in der Verteidigung Israels – den genauen juristischen Ausdruck habe ich vergessen – vor dem obersten UNO-Gericht. Vermutlich deshalb hat das unglaubliche Regime von Nicaragua auf Befehl seiner Geldgeber in Teheran, Peking und Moskau Klage gegen Deutschland eingereicht.
Steckt in unserer Regierung doch mehr Antisemitismus als Staatsräson? Sieht so aus! zum Schämen!
In Deutschland leben etwa 5 Millionen Muslime aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Nord Afrika … Die meisten haben schon die deutsche Staatsbürgerschaft und sind somit wahlberechtigt. Und gerade die SPD und andere linke Parteien werden sich hüten sie zu verärgern, indem sie Israel weiter klar unterstützen.
Das Davidsprinzip funktioniert auch ohne deutsche Waffen. Israel hat immer am seidenen Faden gehangen und hat es immer geschafft, das ist das Wunder des jüdischen Staates. Diese Regierung hat sich schon so viel blamiert und doch lernen die nichts aus ihren Fehlern. Die Rechnung kommt noch! David Ben Gurion „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist!“ * SHALOM
Bei solchen „Freunden“ wie Scholz und Baerbock braucht man keine Feinde mehr!
Damit beweist sich wieder einmal der bekannte Spruch: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“ und die Grünen sind ohnehin nichts anderes als die Öko-Variante der SPD!
Der Spruch geht ja auch weiter: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!
Wurde nur geliefert?
Oder auch bezahlt?